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Uwe Scheuch
Liebe Freunde, Mitstreiter und Funktionäre! Das erstinstanzliche Urteil gegen mich wurde GÄNZLICH AUFGEHOBEN, nach Klagenfurt rückverwiesen und der Fall wird komplett neu verhandelt. Ich danke euch für euer Vertrauen und eure Treue mir gegenüber! Ein ehrliches Danke!

KÄRNTNER NACHRICHTEN

Grundsatzprogramm

Präambel

Einer der großen Männer Kärntens, der immer mit Engagement, Mut und Begeisterung für die Interessen unseres Landes eingetreten ist, war Dr. Jörg Haider. „Die Freiheitlichen in Kärnten“ verpflichten sich als seine politischen Erben diesen Weg weiterzugehen.

 

1. Freiheit

Die Freiheit des Einzelnen endet erst dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Garant für die Freiheit in einer Gesellschaft ist der demokratische Rechtsstaat.

 

2. Wirtschaft

„Die Freiheitlichen in Kärnten“ bekennen sich zur sozialen Marktwirtschaft und wollen Maßnahmen zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen forcieren.

 

3. Arbeit

Jede Österreicherin und Österreicher hat das Recht auf Arbeit und Einkommen. Denn Arbeit und Einkommen bedeuten Freiheit und Unabhängigkeit. Arbeit für alle ist daher oberstes Ziel.

 

4. Familie und Soziales

Wer unverschuldet in eine Notlage gerät, soll auf die Hilfe des Staates setzen können. Es darf daher keine Aushöhlung des Sozialstaates geben.

 

5. Heimat

„Die Freiheitlichen in Kärnten“ bekennen sich zur christlich-abendländischen Leitkultur und deren Grundprinzipien wie die Anerkennung der Menschenrechte, das Eintreten für demokratische Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit sowie das Akzeptieren der Gleichstellung von Mann und Frau. Damit einhergehend geht das klare Bekenntnis zu unserer Heimat Österreich und zu unserem Bundesland Kärnten. Dieses Bekenntnis steht im Zentrum unseres Tuns.

 

6. Lösung der Kärntner Ortstafelfrage

Den Freiheitlichen in Kärnten ist es gelungen, die Kärntner Ortstafelfrage zu lösen. Was SPÖ und ÖVP in den vergangenen 56 Jahren nicht gelungen ist, hat das Team um Landeshauptmann Gerhard Dörfler mit konsequentem Einsatz geschafft. Dadurch konnte dieses jahrzehntelang offene Kapitel endlich geschlossen werden. Alle von den Freiheitlichen geforderten Punkte wurden dabei umgesetzt. Durch die Volksbefragung war auch die Bevölkerung in die Entscheidung eingebunden worden.

 

7. Sicherheit

Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für Frieden und Wohlstand. Daher muss ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein, die Sicherheit für die Österreicherinnen und Österreicher zu erhöhen.

 

8. Asyl- und Ausländerpolitik

 Wir sagen: Österreich zuerst. Oberste Priorität des Staates muss es sein, für das Wohlergehen der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen.

 

9. Europäische Union

Die „Freiheitlichen in Kärnten“ verwehren sich gegen einen zentralistischen Superstaat Europa, der von Technokraten und Lobbyisten regiert wird und kämpfen für ein Europa der Vaterländer und ein Europa der Bürger.

 

10. Landwirtschaft

Die Agrarlobby und das Parteidumping der EU bedrohen den österreichischen Bauernstand. Wir hingegen treten für den ländlichen Raum ein. Um unsere vielen kleinen Bauernhöfe zu erhalten und einen weiteren Druck auf den Arbeitsmarkt durch abwandernde Bauern zu verhindern.

 

11. Gesundheit

Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen den gleichen Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen haben. Eine Zwei-Klassen-Medizin wird strikt abgelehnt.

 

12. Pensionen

Ziel ist es, eine sichere Altersvorsorge durch einen neuen Generationsvertrag zu bekommen.

 

13. Bildung und Jugend

Die Jugend ist die Zukunft und das Österreich von morgen und wir bekennen uns dazu, für die nötigen Zukunftsperspektiven zu sorgen. Jeder junge Mensch soll unabhängig von seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen haben.

 

14. Kultur

Ziel einer jeden Kulturpolitik ist es, die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass sich das kulturelle Schaffen in seiner ganzen Vielfalt entfalten kann.

 

15. Umwelt

Eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für das Leben der Menschen. Gerade die immer öfter stattfindenden Naturkatastrophen zeigen, welch verheerende Auswirkungen der Raubbau an der Natur anrichten kann.

 

Hier finden Sie die Positionen der Freiheitlichen in Kärnten zum Download.